Rede zur Übergabe der Unterschriften für ein AfD-Verbot an die Bayerische Staatsregierung am Maxmonument am 23.7.26. Grüßt euch alle, die ihr euch hier am Maxmonument versammelt habt – ich bin eine der OMAS GEGEN RECHTS und ich freue mich, dass wir heute hier das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen, Stimmen zu sammeln für die Einleitung der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD überreichen können – einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird und die man offiziell noch nicht als gesichert rechtsextrem nennen darf, einer Partei, die vorhat, unsere liberale Demokratie auf rechtsaußen-illiberal umzukrempeln. 24.500 Unterschriften – das ist eine Menge, und wir hoffen, dass die Landesregierung das Signal versteht: Wir sind viele, die darauf warten, dass ENDLICH etwas unternommen wird, um diese Partei zu stoppen. Kleinregieren hat nicht funktioniert, die Wähleranzahl zu halbieren hat nicht funktioniert, sie zu demaskieren hat nicht funktioniert – was funktionieren würde, wäre das Verbot der Partei, um sie von der Macht fernzuhalten und damit die Destruktion unserer demokratischen Institutionen zu verhindern.
Wir Omas gegen Rechts stehen heute hier, weil wir uns ernsthaft Sorgen um die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie machen. Die Angriffe rechtsextremer Parteien auf die grundlegenden Werte und Prinzipien des Grundgesetzes sind unübersehbar. Wir hören sie auf Parteitagen, wir erleben sie in den Parlamenten, wir lesen ihre Kommentare in den Sozialen Medien.
Am deutlichsten und gefährlichsten ist die Situation momentan in Sachsen -Anhalt:
Dort steht die AfD nach aktuellen Umfragen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – im schlimmsten Fall könnte sie das Bundesland sogar allein regieren. Welche Folgen dies für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger haben könnte, lässt sich im sogenannten „Regierungsprogramm“ der Partei nachlesen. Dort finden sich unter anderem Pläne für eine weitreichende Einflussnahme auf Kultur und Bildung mit einer deutlich nationalistischen Ausrichtung:
- Kinder sollen „im Geist der Liebe zum deutschen Volk“ erzogen werden, Lehrern soll jegliche politische Stellungnahme dazu untersagt werden – das Indoktrinationsverbot des Beutelsbacher Konsens geht der AfD nicht weit genug, sie wollen es ausweiten zu einem Maulkorb für Lehrer – kritische Stimmen sollen verstummen.
- Kunst und Kultur sollen nur noch gefördert werden, wenn sie nützlich sind für eine nationale Ideologie.
- Bei der Geburt eines Kindes soll es ein „Willkommensgeld“ für die Familie geben, allerdings nicht für Kinder mit ausländischen Eltern.
- Am deutlichsten wird der nationalistische und fremdenfeindliche Charakter des Programms bei der Migrationspolitik:
- Eine „Verabschiedungskultur“ soll etabliert werden, Integrationslotsen sollen durch „Remigrationslotsen“ ersetzt werden, die dafür sorgen sollen, dass möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen. Abschiebungen sollen ausgeweitet werden.
Es gib noch mehr Unappetitliches, Besorgniserregendes, Bedrohliches im Programm der AfD. Diese Beispiele sind keine Ausrutscher. Sie zeigen eine politische Richtung. Eine Richtung, in der Menschen nicht mehr gleich viel wert sind. Eine Richtung, in der Herkunft wichtiger wird als Menschenwürde. Genau das widerspricht unserem Grundgesetz.
Warum, fragt sich da die besorgte Bürgerin, warum unternimmt dann keines der Organe, die eine Prüfung auf Verbot einleiten könnten, warum unternimmt die Politik nichts, der es doch daran gelegen sein müsste, zu verhindern, dass Verfassungsfeinde unsere Demokratie kapern und sie von innen zersetzen? Warum nicht die wunderbaren Instrumente nutzen, die uns die Mütter und Väter unserer Verfassung mit auf den Weg gegeben haben, um unsere Demokratie „wehrhaft“ zu schützen? Warum nicht den Artikel 21 GG zur Anwendung bringen, der es ermöglicht und geradezu fordert, Parteien zu verbieten, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, unsere Demokratie zu beschädigen oder gar zu beseitigen?
Warum wird im Gegenteil über ein Einreißen der Brandmauer diskutiert, wie es gerade ganz aktuell der sächsische Ministerpräsident Kretschmer getan hat, und die AfD damit weiter normalisiert? Warum wird ihr weiter eine Bühne in Talkshows und Sommerinterviews gegeben? Warum kämpft man nicht entschiedener gegen die drohende Machtübernahme in Sachsen-Anhalt?
Liebe Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, wir übergeben Ihnen heute nicht einfach 24.500 Unterschriften. Wir übergeben Ihnen die Sorge vieler tausend Menschen. Die Sorge, dass unsere Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt wird. Unser Grundgesetz ist wehrhaft. Nutzen Sie seine Instrumente. Leiten Sie endlich ein Verbotsverfahren ein. Denn eines ist klar: Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen, die handeln. Und sie braucht eine Politik, die den Mut hat, das Richtige zu tun. Deshalb sagen wir heute gemeinsam: AfD-Verbot jetzt!!!
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