In letzter Zeit häufen sich Urteile, die antisemitische, menschenverachtende und rassistische Hetze verharmlosen. In München hat das Verwaltungsgericht einen Polizei-Leibwächter nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur degradiert, der in Chats die Person, die er schützen sollte, verunglimpfte und zum Beispiel schrieb, als Fahrziel sei ihm Dachau lieber als Auschwitz, weil man da „früher heimkomme“, der mit „HH“ für „Heil Hitler“ grüßte. Der Ausruf „Judenpresse, Judenpack“ bleibt nach der Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft straffrei. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage um rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in einem Frankfurter Revier nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat 2022 einem zentralen NSU-Unterstützer die Strafe für einen planvoll herbeigeführten Angriff erlassen. So kann ein militanter Neonazi weiter aktiv im Milieu agieren.
Wir, die Omas gegen Rechts München, sind entsetzt über diese Entscheidungen und empört über das Signal, das von ihnen ausgeht.
Wie sollen wir Bürgerinnen und Bürger dem Schutz durch die Polizei vertrauen können? Wenn wir damit rechnen müssen, auf derart üble Hetzer, Rassisten und Antisemiten zu treffen! Wenn wir wissen, dass sie nicht aus dem Polizeidienst entfernt werden können, weil ein Gericht das verhindert! Wir protestieren gegen diese juristische Verharmlosung vor dem Verwaltungsgericht München und hoffen, nie wieder von derartigen Urteilen lesen zu müssen.
