Ist Demokratie die beste Staatsform? - OMAS GEGEN RECHTS München und Süd

Demokratie (c) medio.tv/Küster

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen – Winston Churchill

Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pluralismus – was gehört für sie zur Demokratie: Alle vier Jahre einmal zur Wahl gehen und die Stimme abgeben? Oder sind es die Grundrechte, die uns in einer Demokratie zugesichert werden? Kennen sie das Grundgesetzt?

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#1. Wer hat unser Grundgesetz erarbeitet?

A) Die Besatzungsmächte

B) Der Bundestag

C) Der Parlamentarische Rat

Antwort C ist richtig.

A) Nein, die Besatzungsmächte wollten eine demokratische Legitimation für das Grundgesetz durch die Deutschen.

B) Den Bundestag gab es vor 1949 noch nicht.

C) Der Parlamentarische Rat, bestehend aus insgesamt 61 Männern und 4 Frauen, trat 1948 zusammen.

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#2. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit. Es heißt „Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und „Eine Zensur findet nicht statt“. Welcher Zusatz ergänzt das Gesetz?

A) Dieses Gesetz gilt für alle und ohne Einschränkungen.

B) Diese Rechte finden ihre Schranken u.a. in dem Recht der persönlichen Ehre.

C) Die Freiheit der Lehre ist umfassend und muss ohne Einschränkungen gewährleistet sein.

Antwort B ist richtig.

A) Das Gesetz gilt zwar für alle, es gibt aber Einschränkungen.

B) Diese Rechte finden ihre Schranken u.a. in dem Recht der persönlichen Ehre und dem Schutz der Jugend.

C) In Absatz 3 heißt es: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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#3. Was versteht das Grundgesetz unter ‚Petitionsrecht‘?

A) Das Recht der Haustiere (Pets) auf ein artgerechtes Leben, Futter und menschliche Zuwendung.

B) Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an die Politik (z.B. den Bundestag) zu wenden. Die zuständigen Gremien müssen sich dann mit meinem Anliegen beschäftigen. Je mehr Menschen mein Anliegen unterstützen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Politik das ernst nimmt.

C) Das Recht, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Antwort B ist richtig.

A) Nein

B) Artikel 17 Grundgesetz lautet:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Petitionen gibt es Regeln, u.a.: Behörden oder zum Beispiel der Bundestag müssen eine Petition annehmen. Sie müssen die Petition zum Beispiel in einer Sitzung bearbeiten.

C) Dieses Beschwerderecht ist im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt.

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#4. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Grundgesetz Artikel 6, Absatz 1).

A) Das Ehegattensplitting ist im Grundgesetz festgeschrieben.

B) Männer können ihren Frauen eine Erwerbsarbeit verbieten.

C) Dieser Schutz gilt auch für uneheliche Kinder.

Antwort C ist richtig.

A) Das Ehegattensplitting ist im Einkommenssteuergesetz geregelt. Vor allem von Frauenorganisationen wird es als Hemmnis der Gleichberechtigung gesehen.

B) Das war eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch: Noch bis 1977 durfte eine Frau in Westdeutschland nur dann berufstätig sein, wenn das „mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar“ war.

C) Artikel 6, Abs. 5 GG: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen… zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“

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#5. Was versteht man unter der sogenannten vierten Gewalt?

A) Eltern haben die Hoheit über die Erziehung ihrer Kinder.

B) Die Presse (Printmedien, Rundfunk, digitale Medien)

C) Die Gewerkschaften

Antwort B ist richtig.

A) Das Recht für Eltern ist im Grundgesetz gesichert. Artikel 6, Absatz 2

B) Damit ist die Aufgabe der Medien gemeint – über die Arbeiten der drei staatlichen Gewalten, gesetzgebende, ausführende, rechtspreschende Gewalt – zu informieren und um sie zu kontrollieren.

C) Auch das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ist im Grundgesetz gesichert.

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#6. Was bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3)? Welche Antwort ist falsch?

A) Dieser Grundsatz gilt nur für deutsche Staatsbürger.

B) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

C) Behinderte dürfen nicht benachteiligt werden.

Antwort A ist falsch Antworten B und C sind richtig.

A) Artikel 3, Absatz 1 lautet:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Das gilt ohne jegliche Einschränkung.

B) Artikel 3, Absatz 2 lautet:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

C) Artikel 3, Absatz 3 lautet:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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#7. Welches Recht ist kein Grundrecht nach dem Grundgesetz?

A) Das Recht auf Arbeit.

B) Vereinigungsfreiheit.

C) Unverletzlichkeit der Wohnung.

Antwort A ist richtig.

A) Das Grundgesetz garantiert zwar das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12), nicht aber ein generelles Recht auf Arbeit.

B) Die Vereinigungsfreiheit ist in Artikel 9 des Grundgesetzes festgelegt.

C) Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Artikel 13 des Grundgesetzes festgelegt.

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#8. Wer kann in Deutschland Asyl bekommen?

A) Asyl wird allen Menschen gewährt, die vor Krieg und Bürgerkrieg flüchten.

B) Auf die Gewährung von Asyl kann sich jeder Mensch berufen, der in seinem Land von staatlicher Gewalt aus politischen Gründen oder wegen seiner Religion verfolgt wird, gefoltert oder getötet werden soll.

C) Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer keinen Ausweis hat.

Antwort B ist richtig.

A) Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge erhalten in der Regel kein Asyl, aus humanitären Gründen jedoch wird ein (vorübergehendes) Aufenthaltsrecht gewährt (subsidiärer Schutz).

B) Artikel 16 A, Absatz 1 lautet:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Asylberechtigt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch den Staat ausgesetzt sein wird.

C) Der Besitz von Ausweispapieren ist dafür nicht entscheidend.

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#9. Darf jemand eine fremde Wohnung ohne Erlaubnis betreten?

A) Der Haus- der Wohnungseigentümer darf die Wohnung jederzeit betreten, wenn der/die Mieter*in da ist.

B) Nahe Verwandte können auch ohne Erlaubnis eines Verwandten trotz seiner Abwesenheit dessen Wohnung betreten.

C) Polizeibeamte dürfen nur dann eine Wohnung betreten, wenn es eine richterliche Anordnung dafür gibt.

Antworten C ist richtig.

A) Der Haus- und Grundbesitzer muß seinen Besuch ankündigen und einen Termin vereinbaren.

B) Nein, auch Verwandte brauchen die Erlaubnis des/der Mieter*in.

C) Artikel 13, Absatz 1 lautet:„Die Wohnung ist unverletzlich.“
Dabei gilt jedoch die Einschränkung nach Absatz 2: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

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#10. Wie ist in Deutschland die Verantwortlichkeit für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere gesetzlich geregelt?

A) Ausschließlich die Bauern sind diejenigen, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Tiere verantwortlich sind.

B) Der Schutz der Tiere und der natürlichen Lebens-grundlagen haben Verfassungsrang.

C) Der Staat muss nur Tiere und Pflanzen schützen, die im Besitz des Staates sind.

Antwort B ist richtig.

A) Die Bauern sind dafür verantwortlich, aber nicht alleine. Sie werden auch durch die zuständigen Behörden kontrolliert.

B) Das ist in Artikel 20 A des Grundgesetzes geregelt, er lautet:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung …“

C) Der Staat ist für alle Tiere und natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich, nicht nur für die im Staatsbesitz.

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#11. Was versteht man unter Gewaltenteilung?

A) Die Gewalt im Staat teilen sich Polizei und Militär.

B) In der Rechtsprechung wird Gewalt in physische und psychische Gewalt unterteilt.

C) Die Macht im Staat ist zwischen den Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive aufgeteilt.

Antwort C ist richtig.

A) Polizei und Militär haben unterschiedliche Aufgaben, das wird aber nicht als Gewaltenteilung bezeichnet.

B) Diese Unterscheidung fällt nicht unter den Begriff Gewaltenteilung.

C) Gewaltenteilung nennt man die Aufteilung der Staatsgewalt in drei Teile: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung). Geregelt ist das in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes.

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#12. Wie lautet die erste Zeile unserer Nationalhymne?

A) Deutschland, Deutschland über alles …

B) Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit …

C) Einigkeit und Recht und Freiheit …

Antwort C ist richtig.

A) Dies ist der Beginn des Gedichts „Lied der Deutschen“ (auch „Deutschlandlied“). In der Weimarer Republik wurde das ganze Gedicht zur offiziellen deutschen Nationalhymne. In der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) wurde nur die erste Strophe gesungen.

B) „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ war das Motto der Französischen Revolution von 1789.

C) Die erste Strophe des Deutschlandliedes ist heute verpönt, weil sie von den Nationalsozialisten als Ausdruck deutscher Überlegenheit missbraucht wurde. Heute ist alleine die dritte Strophe “Einigkeit und Recht und Freiheit…” die deutsche Nationalhymne.

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