Prüf – Kundgebung (c) Prüf!
*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Es ist Parteien in Deutschland verboten, die Demokratie abzuschaffen.
TÜV, Steuererklärung, Stiftung Warentest: in Deutschland wird alles geprüft.
Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Unsere Forderung: Bayern soll sich im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen appellieren auch die OMAS GEGEN RECHTS München an den Rechtsstaat: Für eine Prüfung demokratiefeindlicher Parteien. Alle für das Grundgesetz!