Lesenswert: Ein Hintergrund-Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.21
Die Münchner Omas gegen Rechts beteiligen sich an der Aktion der Lichterkette e.V. „Kein Geld für rechten Hass“.
Nach dem Wiedereinzug der AfD in den neuen Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) einen Anspruch auf Finanzierung durch Steuergelder haben, weil es trotz Warnungen und Kampagnen zu keiner Regelung der Finanzierung für Parteistiftungen kam. Das rächt sich jetzt: Die DES soll zwar das bürgerliche Antlitz der AfD sein, aber in Wirklichkeit könnte sie durch Wissenschaftsförderung und Stipendien antidemokratische, ausgrenzende und rechtsradikale Positionen salonfähig machen. Wir fordern: Keine Millionenbeträge an Steuergeldern für rechten Hass Mit der lokalen Aktion „Kein Geld für rechten Hass“, fordern wir in offenen Briefen unsere Bundestagsabgeordneten auf, sich rasch für ein neues Stiftungsgesetz einzusetzen und zu verhindern, dass zukünftig rechte Ideologien mit Steuergeldern finanziert werden.
Keine Steuergelder für die AFD-Stiftung
Zusammen mit anderen Organisationen appellieren die Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen.
Stellvertretend erklärt Marion Förster: „Die Stiftung der AfD will unsere Demokratie von innen zerstören: Ausbildung faschistischer Kader, Verbreitung von Desinformation und Hetze, das Verschieben des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts.“ Bereits 2020 hatten die Omas gegen Rechts Abgeordnete des Bundestages aufgefordert, sich gegen die Auszahlung von Steuermitteln an die Erasmus-Stiftung einzusetzen. Sie setzen nun ihre Hoffnungen in die Parteien einer womöglich bald zustande kommenden Ampel-Koalition. „Wir hoffen weiter, dass die künftige Ampel-Koalition ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass Steuergelder an den äußeren rechten Rand verschwendet werden.“
Am 15.11. erschien in der Süddeutschen Zeitung die Anzeige „Keine Steuergelder für die AfD-Stiftung!“, unterzeichnet auch von Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis. (Abbildung).
Lesenswert: Ein Hintergrund-Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.21