2. Prüf – Kundgebung in München

(c) Prüf

Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Es ist Parteien in Deutschland verboten, die Demokratie abzuschaffen.
TÜV, Steuererklärung, Stiftung Warentest: in Deutschland wird alles geprüft.
Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Die Forderung von PRÜF: Bayern soll sich im Bundesrat für ein Prüf-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Gemeinsam mit vielen anderen  Organisationen appellieren auch die OMAS GEGEN RECHTS München an den Rechtsstaat: Für eine Prüfung demokratiefeindlicher Parteien. Alle für das Grundgesetz!