Übersicht: Podiumsgespräch

Unser Grundgesetz bietet die Möglichkeit, die verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen zu schützen. Für alle, die die politischen Geschehnisse in den letzten Jahren verfolgt haben, sollte eigentlich offensichtlich sein, dass mit der AfD genau der Fall vorliegt, für den ein Parteiverbot im Grundgesetz vorgesehen ist. Die Organe, die ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten könnten […]