Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) am 18.6.2021

 

Thema: Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Zwei Münchner Omas gegen Rechts führten ein Gespräch mit dem CSU-Abgeordneten, das kurz und freundlich ausfiel: Kompliment für das Engagement der Omas gegen Rechts. Volle Übereinstimmung mit unseren Sorgen  wegen größerer Wirkung einer staatlich geförderten Stiftung. Jeglicher Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.
Aber: Demokratisch gewählte Parteien dürfen Gleichbehandlung erwarten, d.h. u.a. Haushaltsmittel für eine parteinahe Stiftung. Verfassungsrechte gelten auch für politische Gegner. Möglich, dass der Verfassungsschutz die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, und dann hätte das Parlament eine Handhabe, die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern.

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